Ein neues Schuljahr beginnt! Doch welche Rechte und Pflichten gelten im Schulalltag? Vor allem in Streitfällen zwischen Erziehungsberechtigten, Schülern und der Schule herrscht häufig Unklarheit. „Wichtig ist hierbei, dass Schulrecht Ländersache ist“,
Vom Grillen im Wohnzimmer bis zum Sex auf dem Balkon – Was Sie dürfen und was nicht. – Die warmen Sommermonate sind vielerorts nachbarschaftliche Hauptkampfzeit.
Jede Zweite Betriebskostenabrechnung ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes falsch. “Die Vermieter versuchen mit allen möglichen Mitteln zu tricksen”, weiß Mirco Theiner, Geschäftsführer des Deutschen Mieterschutzbundes Nordrhein-Westfalen. “Es gebe tatsächlich Vermieter, die ihre privaten Versicherungen, wie beispielsweise ihre Rechtsschutz- oder ihre Haftpflichtversicherung auf die Mieter abwälzen wollen. Das sei absurd.”
Das Landgericht München II (7 JKls 24 Js 39202/08) hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 82 Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Wasserversorger müssen überdimensionierte Zähler austauschen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Demnach kann ein Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Kunden gezwungen sein,
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Schuldnern bei einer Zwangsvollstreckung gestärkt. Ein Auto, das der Ehepartner des Schuldners für die Fahrten zu seinem Arbeitsplatz braucht, sei unpfändbar, entschied der BGH in Karlsruhe. Durch eine Pfändung des Fahrzeugs wäre die wirtschaftliche Existenz der gesamten Familie gefährdet.
Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist hierzulande zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden. Die Abmahner kassieren bei kleinen Leuten für geringfügige Rechtsverstöße ab, die Wurzel des Übels bleibt aber bestehen.
Am 1. Januar 2010 tritt die Reform des Erbrechts in Kraft. “Verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen eine Änderung zu den sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüchen”, erklärt Udo Monreal, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz.
Es ist wieder soweit, die Sommerferien haben begonnen, viele Menschen in der Oberlahn-Region wollen sich im Urlaub entspannen und erholen. Leider entstehen dann auch Ärger und Frust, wenn die Reise-, bzw. Urlaubserwartungen nicht erfüllt werden.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sollten Sie im Rahmen der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr einer Ordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht genügender Abstand, usw.) oder gar einer Verkehrsstraftat (Unfallflucht, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Nötigung im Straßenverkehr, etc.) bezichtigt werden, so gilt es auch dabei, einige wichtige Aspekte zu beachten.
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